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Vertrag über den Waffenhandel

Dokument vom 2. April 2013 · Seiten 595–614

Amtliche Sammlung · AS 2015 595Amtliche Sammlung · AS 2015 595

Übersetzung1

Vertrag über den Waffenhandel

Abgeschlossen in New York am 2. April 2013

Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. September 20142

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. Januar 2015

Vorläufige Anwendung von Artikel 6 und 7 durch die Schweiz ab dem 30. Januar 20153 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. April 2015

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Vertrags,

geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 19454;

eingedenk des Artikels 26 der Charta der Vereinten Nationen, der darauf abzielt, die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen5 der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird;

unter Hervorhebung der Notwendigkeit, den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhüten und zu beseitigen und deren Umleitung auf den illegalen Markt oder für nicht genehmigte Endverwendung und Endverwender, einschliesslich zu Zwecken der Begehung terroristischer Handlungen, zu verhüten;

in Anerkennung der berechtigten politischen Interessen, Sicherheitsinteressen, wirtschaftlichen Interessen und Handelsinteressen, welche die Staaten am internationalen Handel mit konventionellen Waffen haben;

in Bekräftigung des souveränen Rechts eines jeden Staates, konventionelle Waffen im Einklang mit seinem eigenen Rechts- oder Verfassungssystem zu regeln und zu kontrollieren, sofern sie sich ausschliesslich in seinem Hoheitsgebiet befinden;

anerkennend, dass Frieden und Sicherheit, Entwicklung und die Menschenrechte Säulen des Systems der Vereinten Nationen und Grundlagen der kollektiven Sicherheit sind und dass Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Menschenrechte miteinander verflochten sind und einander gegenseitig verstärken;

eingedenk der von der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen aufgestellten Leitlinien für internationale Waffentransfers im Sinne der Resolution 46/36 H der Generalversammlung vom 6. Dezember 1991;

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2015 595).

2AS 2015 593

3Vorläufige Anwendung: gemäss Art. 23 wendet die Schweiz ab dem 30. Jan. 2015 die

Bestimmungen in Art. 6 und 7 vorläufig, bis zum Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel, an.

4 SR 0.120

5 Deutschland (D): Hilfsquellen

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