Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz)
Dokument vom 20. Juni 2014 · Seiten 9–16
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Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz)
vom 20. Juni 2014
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 20131,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20052
Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz
2 … Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist.
Art. 83 Bst. m
Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
m. Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
Art. 132a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
1BBl 2013 8435