Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tunesien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Sonderpasses
Dokument vom 18. Februar 2016 · Seiten 1185–1188
Amtliche Sammlung · AS 2016 1185Amtliche Sammlung · AS 2016 1185
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tunesien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Sonderpasses
Abgeschlossen am 18. Februar 2016
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. April 2016
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Tunesien
(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),
mit dem Ziel, den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tunesien für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Sonderpasses zu erleichtern, in einem bilateralen Abkommen zu formalisieren,
in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal
1. Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen Diplomatenpass oder einen gültigen heimatlichen Sonderpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.
2. Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen oder Inhaber eines Diplomatenpasses oder eines gültigen heimatlichen Sonderpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Fami-
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2016 1185).