Vertrag vom 15. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile
Dokument vom 13. April 2016 · Seiten 1613–1614
Amtliche Sammlung · AS 2016 1613Amtliche Sammlung · AS 2016 1613
Vertrag vom 15. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile
SR 0.360.514.1; AS 2006 2031
Originaltext
Änderung des Vertrags
Angenommen durch Notenaustausch vom 20. Mai 2016
In Kraft getreten am 20. Mai 2016
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein haben folgende Änderungen vereinbart:
Art. 8 Abs. 1
(1) Jede Person hat das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, ob unter ihrem Namen ein DNA-Profil oder biometrische erkennungsdienstliche Daten in den Informationssystemen gespeichert sind.
Art. 13
In Bezug auf Proben, die von liechtensteinischen Behörden abgenommen wurden und zur Bearbeitung in den schweizerischen Informationssystemen übermittelt werden, sind die Bedingungen für die Probenahme und Profilerstellung nach den diesbezüglichen Bestimmungen der schweizerischen Bundesgesetzgebung gemäss Anlage zu erfüllen sowie die Vergleichbarkeit der DNA-Profile sicherzustellen.
Zwischentitel B
B. Biometrische erkennungsdienstliche Daten (AFIS)
Art. 14
Für die Abnahme von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die bei Asylsuchenden und Schutzbedürftigen durch liechtensteinische Behörden vorgenommen