Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit Beilage)
Dokument vom 29. Oktober 2014 · Seiten 4721–4758
Amtliche Sammlung · AS 2016 4749Amtliche Sammlung · AS 2016 4721
Informationsaustausch über Finanzkonten
7. Der Ausdruck «rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag» bedeutet einen Ver-
sicherungsvertrag (nicht jedoch einen Rückversicherungsvertrag zwischen zwei Versicherungsgesellschaften) mit einem Barwert.
8. Der Ausdruck «Barwert» bedeutet (i) den Betrag, zu dessen Erhalt der Ver-
sicherungsnehmer nach Rückkauf oder Kündigung des Vertrags berechtigt ist (ohne Minderung wegen einer Rückkaufgebühr oder eines Policendarlehens ermittelt), oder (ii) den Betrag, den der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertrags oder in Bezug auf den Vertrag als Darlehen aufnehmen kann, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen umfasst der Ausdruck «Barwert» nicht einen aufgrund eines Versicherungsvertrags wie folgt zahlbaren Betrag:
a) ausschliesslich aufgrund des Todes einer natürlichen Person, die über einen Lebensversicherungsvertrag verfügt;
b) in Form einer Leistung bei Personenschaden oder Krankheit oder einer sonstigen Leistung zur Entschädigung für einen bei Eintritt des Versicherungsfalls erlittenen wirtschaftlichen Verlust;
c) in Form einer Rückerstattung einer aufgrund eines Versicherungsvertrags (nicht jedoch eines an Kapitalanlagen gebundenen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrags) bereits gezahlten Prämie (abzüglich Versicherungsgebühren unabhängig von deren tatsächlicher Erhebung) bei Vertragsaufhebung oder -kündigung, Verringerung des Risikopotenzials während der Vertragslaufzeit oder Berichtigung einer Fehlbuchung oder eines vergleichbaren Fehlers in Bezug auf die Vertragsprämie;
d) in Form einer an den Versicherungsnehmer zahlbaren Dividende (nicht jedoch eines Schlussüberschussanteils), sofern die Dividende aus einem Versicherungsvertrag stammt, bei dem nur Leistungen nach Unterabschnitt C Nummer 8 Buchstabe b zu zahlen sind; oder
e) in Form einer Rückerstattung einer Prämienvorauszahlung oder eines Prämiendepots für einen Versicherungsvertrag mit mindestens jährlich fälliger Prämienzahlung, sofern die Höhe der Prämienvorauszahlung oder des Prämiendepots die nächste vertragsgemäss fällige Jahresprämie nicht übersteigt.
9. Der Ausdruck «bestehendes Konto» bedeutet ein Finanzkonto, das zum […]
von einem meldenden Finanzinstitut geführt wird.
10. Der Ausdruck «Neukonto» bedeutet ein von einem meldenden Finanzinstitut
geführtes Finanzkonto, das am oder nach dem […] eröffnet wird.
11. Der Ausdruck «bestehendes» Konto natürlicher Personen» bedeutet ein be-
stehendes Konto, dessen Inhaber eine oder mehrere natürliche Personen sind.
12. Der Ausdruck «Neukonto natürlicher Personen» bedeutet ein Neukonto, des-
sen Inhaber eine oder mehrere natürliche Personen sind.
13. Der Ausdruck «bestehendes Konto von Rechtsträgern» bedeutet ein beste-
hendes Konto, dessen Inhaber ein oder mehrere Rechtsträger sind.