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Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB-Verordnung)

Dokument vom 27. Januar 2016 · Seiten 575–586

Amtliche Sammlung · AS 2016 577Amtliche Sammlung · AS 2016 575

Art. 11a Verpflichtungen

1Die Mitglieder des EHB-Rates erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen des Hochschulinstituts in guten Treuen.

2Sie sind während der Zugehörigkeit zum EHB-Rat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 11b Interessenbindungen

1Wer sich für die Wahl in den EHB-Rat bewirbt, muss gegenüber dem Bundesrat seine Interessenbindungen offenlegen.

2Die Mitglieder des EHB-Rates melden Veränderungen bei ihren Interessensbindungen unverzüglich dem EHB-Rat.

3Der EHB-Rat trifft die notwendigen Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen des Hochschulinstituts und zur Verhinderung von Interessenkollisionen. Er informiert im Rahmen des Geschäftsberichts über die Meldungen gemäss Absatz 2.

4Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im EHB-Rat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beantragt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) dessen Abberufung.

Art. 11c Aufgaben

1Der EHB-Rat hat folgende Aufgaben:

a. Er sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates und erstattet diesem jährlich Bericht über deren Erreichung.

b. Er erlässt das Organisationsreglement und die Geschäftsordnung.

c. Er erlässt die Personalverordnung nach Konsultation der Sozialpartner sowie die Gebührenverordnung und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.

d. Er vertritt das Hochschulinstitut gegenüber dem WBF, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt.

e. Er ist zuständig dafür, die Mitglieder des EHB-Rates, der Hochschulleitung, des Personals und mandatierte Dritte der Schweigepflicht zu entheben.

f. Er betreibt ein Personalinformationssystem.

g. Er schliesst den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) ab und unterbreitet ihn dem Bundesrat zur Genehmigung.

h. Er regelt die Zusammensetzung, das Wahlverfahren und die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk.

i. Er entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor der Hochschulleitung; die Begründung und die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.