Briefwechsel vom 9./22. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und Kanada über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
Dokument vom 22. Dezember 2016 · Seiten 121–124
Amtliche Sammlung · AS 2017 122Amtliche Sammlung · AS 2017 121
Briefwechsel mit Kanada
20143 (hiernach als «MCAA» bezeichnet) erfolgen. Nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens gilt dieses für die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Steuerperiode, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, oder, wenn es keine Steuerperiode gibt, für die Amtshilfe im Zusammenhang mit Steuerverbindlichkeiten, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres entstehen, das auf das Jahr folgt, in dem das revidierte Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.
In Erwägung, dass nach Artikel 28 Absatz 6 des revidierten Übereinkommens zwei oder mehr Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren können, dass das revidierte Übereinkommen für die Amtshilfe im Zusammenhang mit früheren Steuerperioden oder Steuerverpflichtungen gilt, habe ich die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrats vorzuschlagen, dass die Schweiz und Kanada in gegenseitigem Einvernehmen vereinbaren, dass Artikel 6 des revidierten Übereinkommens und das MCAA für Steuerperioden gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen.
Sofern der obenstehende Vorschlag die Zustimmung der Regierung von Kanada findet, schlage ich vor, dass dieser Brief und Ihre zustimmende Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2017 oder zu dem Zeitpunkt, wenn dies der spätere ist, an dem die Regierung von Kanada dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert, dass die innerstaatlichen Erfordernisse Kanadas für deren Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft. Tritt die Vereinbarung nach dem 1. Januar 2017 in Kraft, so wird sie ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet.
Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Ueli Maurer Bundesrat »