Verordnung über Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Polizei (Gebührenverordnung fedpol, GebV-fedpol)
Dokument vom 11. Januar 2017 · Seiten 245–246
Amtliche Sammlung · AS 2017 245Amtliche Sammlung · AS 2017 245
Verordnung über Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Polizei (Gebührenverordnung fedpol, GebV-fedpol)
Änderung vom 11. Januar 2017
Der Schweizerische Bundesrat
beschliesst:
I
Die Gebührenverordnung fedpol vom 4. Mai 20161 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 Bst. e
1Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erhebt Gebühren für folgende Verfügungen und Dienstleistungen:
e. Sicherheitsbescheinigungen, die von Schweizer Staatsangehörigen für die von ausländischen Behörden verlangten Personensicherheitskontrollen beantragt werden und dem Zweck der erleichterten Einreise in deren Hoheitsgebiet dienen.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.
11. Januar 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr