Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Entsendung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien (mit Anlage)
Dokument vom 19. Dezember 2016 · Seiten 549–558
Amtliche Sammlung · AS 2017 549Amtliche Sammlung · AS 2017 549
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Entsendung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien
Abgeschlossen am 19. Dezember 2016
In Kraft getreten am 19. Dezember 2016
In Anbetracht dessen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (vertreten durch ihr Sekretariat, nachstehend «OSZE» genannt) als regionale Vereinbarung, gemäss Charta Kapitel VIII der Vereinten Nationen2, aus der Schlussakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 1975, der Charta von Paris für ein neues Europa 1990, dem Beschluss I des Budapester Dokuments 1994 «Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter», der Charta für Europäische Sicherheit 1999, hervorgegangen ist sowie allen OSZE Normen, Grundsätzen, Verpflichtungen, Dokumenten und Beschlüssen, denen die Teilnehmerstaaten zugestimmt haben;
in Anbetracht dessen, dass sich die OSZE in ihrem umfassenden Sicherheitsansatz zu operationellen Aktivitäten in der Politisch-Militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltdimension sowie der Humanitären Dimension verpflichtet hat;
in Anbetracht dessen, dass die OSZE in ihren Führungsstrukturen von Teilnehmerstaaten dienstlich entsandtes Personal als OSZE Bedienstete beschäftigen kann;
in Anbetracht dessen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachstehend «VBS» genannt) die dienstliche Entsendung von solchem Personal zur OSZE wünscht;
in Anbetracht dessen, das das VBS, in seinem Wunsche mit der OSZE zusammen zu arbeiten zustimmt, entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens (Memorandum of Understanding, nachstehend «MoU» genannt), die Dienste von Personal, mit Dienstort Wien, für vereinbarte Aufgaben zur Verfügung zu stellen;
1Übersetzung des englischen Originaltextes.