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Verordnung 1 des EFD über die pauschale Steueranrechnung

Dokument vom 21. Dezember 2016 · Seiten 75–90

Amtliche Sammlung · AS 2017 89Amtliche Sammlung · AS 2017 75

[4] 5 % auf die Bezahlung für Patente, Muster oder Modelle, Pläne, geheime Formeln oder

Verfahren sowie Knowhow.

[5] Es wird nur auf 60 % des Bruttobetrags der Einkünfte aus Leasing eine Quellensteuer

erhoben.

[6] 10 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von industriellen, kaufmänni-

schen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder von Informationen über industrielle oder wissenschaftliche Erfahrung; 5 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Urheberrechten an literarischen, dramaturgischen, musikalischen oder anderen künstlerischen Werken, sofern die nutzungsberechtigte Person der Urheber oder dessen Erbe ist; 3 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Nachrichten; keine pauschale Steueranrechnung für Leasinggebühren im Zusammenhang mit Kaufoptionen.

[7] […]

[8] Ohne Rücksicht auf den Betrag der tatsächlich abgezogenen Steuer, wenn das Abkom-

men eine fiktive Steueranrechnung vorsieht; der Bruttoertrag entspricht dann10/9 des Nettoertrags.

[9] Für Leasinggebühren Optionsrecht auf Nettobesteuerung (Art. 12 Abs. 4 DBA). In

diesem Fall keine pauschale Steueranrechnung.

[10] Bei Lizenzgebühren, die zum Zweck der Wirtschaftsförderung in Vietnam nicht oder zu

einem niedrigeren als im Abkommen vorgesehenen Satz besteuert werden, wird die pauschale Steueranrechnung entsprechend den im Abkommen vorgesehenen Sätzen gewährt.

[11] Gilt auch für die (aufgrund genehmigter Verträge gezahlten) Lizenzgebühren, die unter

dem Abkommen steuerbefreit sind.

[12] Es sind nur 95 % des Bruttoertrags der Lizenzgebühren zu versteuern. Der Betrag der

pauschalen Steueranrechnung entspricht 10 % des vollen Bruttoertrags.

[13] 0 % zwischen verbundenen Unternehmen.

[14] Gilt seit dem 1. Juli 2013. Zuvor 0 % auf Lizenzgebühren.

[15] Gilt auch für bis zum 1. August 2017 bezahlte genehmigte Lizenzgebühren, wenn die

Lizenzgebühren unter dem Abkommen von der singapurischen Steuer befreit sind.

[16] 0 %, wenn die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 7 DBA erfüllt sind (verbundene

Unternehmen).

[17] Bei Finanzleasing beträgt die Quellensteuer 1 %.

[18] 5 % bei Lizenzen für literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke.

[19] Bei Lizenzgebühren, die nach dem «Investment Promotion Act» (B.E. 2520) oder nach

dem «Revenue Code» (B.E. 2481) oder nach einer anderen besonderen Gesetzgebung zur Förderung der Wirtschaft von der thailändischen Steuer befreit sind oder niedriger besteuert werden als zu dem im Abkommen vorgesehenen Satz, beträgt die pauschale Steueranrechnung 10 %.

[20] Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Lizenzgebühren, die aufgrund des türki-

schen Rechts von der türkischen Steuer befreit sind oder ihr zu einem Satz unterliegen, der niedriger ist als die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Sätze, so wird angenommen, die türkische Steuer auf diesen Lizenzgebühren sei erhoben worden zum Satz von (fiktive Steueranrechnung oder «tax sparing»): 5 % im Falle von Leasingzahlungen und 10 % im Falle aller anderen Lizenzgebühren.

Die Bestimmungen dieses Schreibens gelten nur während der ersten 5 Jahre, in denen das Abkommen Anwendung findet (das heisst bis 31.12.2017), vgl. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens.

[21] Volle Entlastung im Quellenstaat betreffend Lizenzgebühren für Urheberrechte an

wissenschaftlichen Werken, für Patente, Marken, Muster oder Modelle, geheime Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.

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