Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Dokument vom 13. Oktober 2017 · Seiten 7757–7764
Amtliche Sammlung · AS 2017 7759Amtliche Sammlung · AS 2017 7757
der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten. Abk. mit Hongkong
i) ein in der Schweiz ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb der Schweiz befinden, und
ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in der Schweiz ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in der Schweiz befindet;
g) der Ausdruck «meldendes Finanzinstitut» bedeutet, je nach Zusammenhang,
ein Hongkonger Finanzinstitut oder ein schweizerisches Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um ein nicht meldendes Finanzinstitut handelt;
h) der Ausdruck «meldepflichtiges Konto» bedeutet, je nach Zusammenhang,
ein meldepflichtiges Hongkonger Konto oder ein meldepflichtiges schweizerisches Konto, sofern es nach den in Hongkong beziehungsweise in der Schweiz eingerichteten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als solches identifiziert wurde;
i) der Ausdruck «meldepflichtiges Hongkonger Konto» bedeutet ein von ei-
nem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere meldepflichtige Hongkonger Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren meldepflichtigen Hongkonger Personen beherrscht wird;
j) der Ausdruck «meldepflichtiges schweizerisches Konto» bedeutet ein von
einem meldenden Hongkonger Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere schweizerische meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren schweizerischen meldepflichtigen Personen beherrscht wird;
k) der Ausdruck «Hongkonger Person» bedeutet eine natürliche Person oder
einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in Hongkong ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in Hongkong ansässigen Person;
l) der Ausdruck «schweizerische Person» bedeutet eine natürliche Person oder
einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden Hongkonger Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in der Schweiz ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in der Schweiz ansässigen Person;
m) der Ausdruck «Steueridentifikationsnummer» bedeutet, je nach Zusammen-
hang: eine Hongkonger oder eine schweizerische Steueridentifikationsnummer;
n) der Ausdruck «Hongkonger Steueridentifikationsnummer» bedeutet die
Hongkonger Identitätskartennummer einer natürlichen Person beziehungsweise die Unternehmensregisternummer eines Rechtsträgers;