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Verordnung 1 des EFD über die pauschale Steueranrechnung

Dokument vom 14. Dezember 2018 · Seiten 167–182

Amtliche Sammlung · AS 2019 181Amtliche Sammlung · AS 2019 167

[30] Der Quellensteuersatz kann in gewissen Fällen, wie z.B. für Zinsen aus gewissen

Obligationen, niedriger sein als 12,5 %.

[31] Es bestehen verschiedene Befreiungen von Zinsen im nationalen iranischen Recht und

unter dem Abkommen, z.B. Zinsen für Staatsanleihen, Bankeinlagen, Bankdarlehen oder Kreditverkauf.

[32] Berechtigung des Quellenstaats nach DBA zur Erhebung einer Quellensteuer von 5 %.

D. Lizenzgebühren

[1] Für Lizenzgebühren, die unter dem Abkommen von der Steuer im Quellenstaat befreit

sind, wird keine pauschale Steueranrechnung gewährt.

[2] Berechtigung des Quellenstaates nach DBA zur Erhebung einer Quellensteuer von

10 %.

[3] 5 % für Leasingzahlungen.

[4] 5 % auf die Bezahlung für Patente, Muster oder Modelle, Pläne, geheime Formeln oder

Verfahren sowie Knowhow.

[5] Es wird nur auf 60 % des Bruttobetrags der Einkünfte aus Leasing eine Quellensteuer

erhoben.

[6] 10 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von industriellen, kaufmänni-

schen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimer Formeln oder Verfahren, oder von Informationen über industrielle oder wissenschaftliche Erfahrung; 5 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Urheberrechten an literarischen, dramaturgischen, musikalischen oder anderen künstlerischen Werken, sofern die nutzungsberechtigte Person der Urheber oder dessen Erbe ist; 3 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Nachrichten; keine pauschale Steueranrechnung für Leasinggebühren im Zusammenhang mit Kaufoptionen.

[7] Aufgrund einer Evolutivklausel.

[8] Ohne Rücksicht auf den Betrag der tatsächlich abgezogenen Steuer, weil das Abkom-

men eine fiktive Steueranrechnung vorsieht.

[9] Für Leasinggebühren Optionsrecht auf Nettobesteuerung (Art. 12 Abs. 4 DBA). In

diesem Fall keine pauschale Steueranrechnung.

[10] Bei Lizenzgebühren, die zum Zweck der Wirtschaftsförderung in Vietnam nicht oder zu

einem niedrigeren als im Abkommen vorgesehenen Satz besteuert werden, wird die pauschale Steueranrechnung entsprechend den im Abkommen vorgesehenen Sätzen gewährt.

[11] Gilt auch für die (aufgrund genehmigter Verträge gezahlten) Lizenzgebühren, die unter

dem Abkommen steuerbefreit sind.

[12] Es sind nur 95 % des Bruttoertrags der Lizenzgebühren zu versteuern. Der Betrag der

pauschalen Steueranrechnung entspricht 10 % des vollen Bruttoertrags.

[13] 0 % zwischen verbundenen Unternehmen.

[14] Gilt seit dem 1. Juli 2013. Zuvor 0 % auf Lizenzgebühren.

[15] […]

[16] 0 %, wenn die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 7 DBA erfüllt sind (verbundene

Unternehmen).

[17] Bei Finanzleasing beträgt die Quellensteuer 1 %.

[18] 5 % bei Lizenzen für literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke.

[19] Bei Lizenzgebühren, die nach dem «Investment Promotion Act» (B.E. 2520) oder nach

dem «Revenue Code» (B.E. 2481) oder nach einer anderen besonderen Gesetzgebung zur Förderung der Wirtschaft von der thailändischen Steuer befreit sind oder niedriger besteuert werden als zu dem im Abkommen vorgesehenen Satz, beträgt die pauschale Steueranrechnung 10 %.

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