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Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV)

Dokument vom 7. Dezember 2018 · Seiten 339–342

Amtliche Sammlung · AS 2019 339Amtliche Sammlung · AS 2019 339

Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV)

Änderung vom 7. Dezember 2018

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 25. April 20181 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. a und b

Diese Verordnung gilt für:

a. Institutionen nach dem 2. Kapitel, die spätestens am 31. Januar 2023 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen;

b. Projekte mit Innovationscharakter nach dem 3. Kapitel, die spätestens am 31. Januar 2023 beginnen;

Art. 4 Abs. 3 Einleitungssatz und Abs. 4 erster Satz (Betrifft nur den französischen Text) und zweiter Satz

3Ob eine wesentliche Erhöhung des Angebotes vorliegt, wird im Vergleich zum gesamten bestehenden Angebot beurteilt; als wesentliche Erhöhung des Angebotes gilt:

4… Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kinder, Personal oder Teile der Infrastruktur der bestehenden Kindertagesstätte übernommen werden.

1 SR 861.1

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