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Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation. Beschluss vom Generalrat: Änderung des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

Dokument vom 26. Juli 2017 · Seiten 379–380

Amtliche Sammlung · AS 2019 379Amtliche Sammlung · AS 2019 379

Übersetzung

Abkommen vom 15. April 19941 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Beschluss vom Generalrat: Änderung des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

Angenommen am 26. Juli 2017

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2019

Der Generalrat

gestützt auf Artikel X Absatz 8 des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (das «WTO-Abkommen»);

in Ausübung der Funktionen der Ministerkonferenz in der Zeit zwischen den Tagungen gemäss Artikel IV Absatz 2 des WTO-Abkommens;

eingedenk der in Absatz A des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik in Anhang 3 des WTO-Abkommens genannten Ziele;

in Anbetracht des Konsens, der im Dezember 2016 im Organ zur Überprüfung der Handelspolitik im Hinblick auf die Lancierung der notwendigen Verfahren zur Änderung der im Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik in Anhang 3 des WTO-Abkommens zurzeit vorgesehenen Überprüfungszyklen per 2019 erreicht wurde;

nach Prüfung des Vorschlags zur Änderung der englischen, französischen und spanischen Version des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik in Anhang 3 des WTO-Abkommens, den das Organ zur Überprüfung der Handelspolitik unterbreitet hat (WT/TPR/399);

in Anbetracht des Konsens in Bezug auf die Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung der englischen, französischen und spanischen Version des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik in Anhang 3 des WTO-Abkommens;

beschliesst Folgendes:

1. Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik in Anhang 3 des WTO-Abkommens wird wie folgt geändert:

a) der Ausdruck «alle zwei Jahre» im dritten Satz von Absatz C ii) wird ersetzt durch den Ausdruck «alle drei Jahre»;

1 SR 0.632.20

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