Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Dokument vom 12. März 2020 · Seiten 1281–1318
Amtliche Sammlung · AS 2020 1281Amtliche Sammlung · AS 2020 1281
Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 12. März 2020
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf Artikel 10 Absatz 1quaterdes Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und auf Artikel 26a der Verordnung vom 15. Januar 19712 über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verordnet:
Art. 1
1Die Zuteilung der Gemeinden in die drei Regionen, die für den jeweiligen Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses relevant sind, ist in Anhang 1 geregelt.
2Nach einer Fusion oder einer Teilung von Gemeinden, die sich auf die regionale Zuteilung auswirkt, gilt die bisherige Zuteilung gemäss Anhang 1 bis zur Neuzuteilung der neu entstandenen Gemeinde.
Art. 2
Die gestützt auf einen Antrag nach Artikel 10 Absatz 1quinquiesELG gesenkten oder erhöhten Höchstbeträge sind im Anhang 2 festgelegt.
Art. 3
Der Monat Mai des Vorjahres ist massgebend für die Prüfung, ob in der betreffenden Gemeinde im Falle einer Senkung der Höchstbeträge der Mietzins von 90 Prozent der EL-Bezügerinnen und -Bezüger gedeckt ist (Art. 10 Abs. 1quinquiesELG).
Art. 4
1Die Senkung oder Erhöhung erfolgt in ganzen Prozenten.