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Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Dokument vom 12. März 2020 · Seiten 1281–1318

Amtliche Sammlung · AS 2020 1281Amtliche Sammlung · AS 2020 1281

Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 12. März 2020

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 10 Absatz 1quaterdes Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und auf Artikel 26a der Verordnung vom 15. Januar 19712 über die

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verordnet:

Art. 1

1Die Zuteilung der Gemeinden in die drei Regionen, die für den jeweiligen Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses relevant sind, ist in Anhang 1 geregelt.

2Nach einer Fusion oder einer Teilung von Gemeinden, die sich auf die regionale Zuteilung auswirkt, gilt die bisherige Zuteilung gemäss Anhang 1 bis zur Neuzuteilung der neu entstandenen Gemeinde.

Art. 2

Die gestützt auf einen Antrag nach Artikel 10 Absatz 1quinquiesELG gesenkten oder erhöhten Höchstbeträge sind im Anhang 2 festgelegt.

Art. 3

Der Monat Mai des Vorjahres ist massgebend für die Prüfung, ob in der betreffenden Gemeinde im Falle einer Senkung der Höchstbeträge der Mietzins von 90 Prozent der EL-Bezügerinnen und -Bezüger gedeckt ist (Art. 10 Abs. 1quinquiesELG).

Art. 4

1Die Senkung oder Erhöhung erfolgt in ganzen Prozenten.

1 SR 831.30

2 SR 831.301