Medizinprodukteverordnung (MepV)
Dokument vom 1. Juli 2020 · Seiten 2977–3032
Amtliche Sammlung · AS 2020 3000Amtliche Sammlung · AS 2020 2977
3Seine Rechte und Pflichten sowie der Umfang des Mandats richten sich nach Artikel 11 EU-MDR56.
4Ein Wechsel des Bevollmächtigten richtet sich nach Artikel 12 EU-MDR.
Art. 52 Für die Einhaltung der Vorschriften verantwortliche Person
1Bevollmächtigte müssen dauerhaft und ständig auf mindestens eine Person zurückgreifen können, die das erforderliche Fachwissen über die Anforderungen für Medizinprodukte nach dieser Verordnung aufweist und für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist.
2Im Übrigen gilt Artikel 49 Absätze 2–4 sinngemäss.
3. Abschnitt: Importeur
Art. 53
1Importeure dürfen nur Produkte in Verkehr bringen, die dieser Verordnung entsprechen. Vor dem Inverkehrbringen überprüfen sie, ob:
a. das Konformitätskennzeichen auf dem Produkt vorhanden ist;
b. die Konformitätserklärung vorliegt;
c. der Hersteller bekannt ist und eine Person gemäss Artikel 51 bevollmächtigt hat;
d. das Produkt gemäss dieser Verordnung gekennzeichnet ist und die Gebrauchsanweisung vorliegt;
e. der Hersteller, wo erforderlich, einen UDI vergeben hat.
2Sie geben auf dem Produkt oder auf seiner Verpackung oder auf einem dem Produkt beiliegenden Dokument ihren Namen, ihre Niederlassung und die Anschrift an, unter der sie zu erreichen sind.
3Ist ein Importeur der Auffassung oder hat er Grund zur Annahme, dass ein Produkt nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, so darf er das betreffende Produkt nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Produkts hergestellt ist.
4Die weiteren Pflichten der Importeure vor und nach Inverkehrbringen eines Produkts richten sich nach den Artikeln 13 und 16 Absätze 3 und 4 EU-MDR57. Einzuhalten sind insbesondere die Pflichten betreffend:
a. die Lagerung und den Transport sowie das Qualitätsmanagementsystem;
b. die Zusammenarbeit mit dem Hersteller, dem Bevollmächtigten, der bezeichneten Stelle und den zuständigen Behörden;
c. die Information des Herstellers, des Bevollmächtigten, der bezeichneten Stelle und der zuständigen Behörden.
56 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f.
57 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f.