Verordnung vom 7. Oktober 2020 über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung)
Dokument vom 7. Oktober 2020 · Seiten 3975–3976
Amtliche Sammlung · AS 2020 3976Amtliche Sammlung · AS 2020 3975
2Sie verzichtet auf die Zustellung, wenn:
a. 50 000 oder mehr gültige Unterschriften eingereicht werden und damit das Zustandekommen des Referendums festgestellt werden kann; oder
b. weniger als 50 000 Unterschriften eingereicht werden.
Art. 4 Stimmrechtsbescheinigung nach Ablauf der Referendumsfrist
1Die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen bescheinigen und retournieren nach Ablauf der Referendumsfrist ausschliesslich Unterschriftenlisten, die sie von der Bundeskanzlei erhalten haben.
2Sie retournieren der Bundeskanzlei die bescheinigten Unterschriftenlisten unverzüglich, spätestens aber innert 14 Tagen seit deren Erhalt.
3Sie versehen Unterschriftenlisten, die ihnen nach Ablauf der Referendumsfrist von anderen Absendern eingehen, mit einem Eingangsstempel und verwahren sie, bis die Verfügung über das Zustandekommen des Referendums rechtskräftig geworden ist.
Art. 5 Ergänzende Bestimmungen
Die Bestimmungen des BPR und der Verordnung vom 24. Mai 19783 über die politischen Rechte sind anwendbar, soweit die vorliegende Verordnung keine abweichende Regelung enthält.
Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 2020 um 00.00 Uhr in Kraft4 und gilt bis zum 31. Dezember 2021.
7. Oktober 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
3 SR 161.11
4 Dringliche Veröffentlichung vom 7. Okt. 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).