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Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Änderung des Zollregimes der italienischen Enklave Campione d'Italia

Dokument vom 20. Dezember 2019 · Seiten 445–448

Amtliche Sammlung · AS 2020 447Amtliche Sammlung · AS 2020 445

Notenaustausch mit Italien

vorrangig Einsammeln von Abfällen in Campione d’Italia und Entsorgung auf schweizerischem Gebiet, Abwasserreinigung und Telekommunikation sowie andere grundlegende Dienstleistungen, weiterhin gewährleistet sind.

A. Um in Campione d’Italia die lokale italienische Konsumsteuer mit Pro-

zentsätzen in der Höhe der im schweizerischen Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer festgelegten Steuersätze zu erheben und um die Steuersätze der lokalen Konsumsteuer in Campione d’Italia allfällige Änderungen der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung anzupassen, werden sich das Eidgenössische Finanzdepartement und das Wirtschafts- und Finanzministerium rechtzeitig über Gesetzesänderungen betreffen die schweizerische Mehrwertsteuer und die lokale Konsumsteuer in Campione d’Italia informieren und sich zu diesem Zweck regelmässig austauschen.

B. Um die Einhaltung der Zollvorschriften für die Wirtschaftsakteure und

die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, verpflichten sich die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden, so bald wie möglich ein technisches Abkommen über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle am Grenzübergang Bissone/Campione d’Italia abzuschliessen, gestützt auf die im Juni 2019 paraphierten Texte und die anlässlich des Treffens vom 21. November 2019 in Rom erfolgten Änderungen.

C. Unbeschadet der direkten Verantwortung der Gemeinde Campione

d’Italia bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Dritten, werden die zuständigen italienischen Behörden jede zulässige Initiative ergreifen, damit sich diese Gemeinde in Zukunft nicht wieder wegen der Nichteinhaltung vertraglicher Fristen gegenüber schweizerischen Leistungserbringern verschuldet.

D. Die italienischen und die schweizerischen Behörden werden sich im

Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür einsetzen, dass die Erbringer von Dienstleistungen in Campione d’Italia ihre Dienstleistungen wie Abfallsammlung und -entsorgung, Abwasserreinigung und Telekommunikation sowie andere grundlegende Dienstleistungen nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin gewährleisten. Dort wo der rechtliche Bezugsrahmen nach der Aufnahme von Campione in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht angemessen wäre, werden die zuständigen italienischen und schweizerischen technischen Gegenparteien den Abschluss von Ad-hoc-Vereinbarungen in Erwägung ziehen.

E. Für die schweizerischen Führerausweise, die derzeit im Besitz von in

Campione d’Italia ansässigen Personen sind, vereinbaren die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden eine Übergangszeit von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2020, damit sie gemäss den geltenden Abkommen schrittweise umgetauscht werden können.

Die italienischen und die schweizerischen Behörden informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über die Umsetzung dieser Vereinbarung.

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