Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)
Dokument vom 18. November 2020 · Seiten 6213–6220
Amtliche Sammlung · AS 2020 6216Amtliche Sammlung · AS 2020 6213
hbis. in unbemannten Luftfahrzeugen installierte Funkanlagen, deren Konstruktion nach Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/11396 zertifiziert ist und die zum Betrieb ausschliesslich auf den durch das Radioreglement vom 17. November 19957 zugeteilten Frequenzen für den geschützten Flugbetrieb bestimmt sind;
Art. 26 Abs. 1 und 3
1Unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 2 können Funkanlagen, die dazu bestimmt sind, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von den Behörden betrieben zu werden, erst auf dem Markt bereitgestellt werden, nachdem sie vom BAKOM zugelassen wurden. Die Zulassung durch das BAKOM gilt für alle Anlagen desselben Typs.
3Die Anlagen nach Absatz 1 müssen auch gewisse Anforderungen in Bezug auf die Frequenznutzung nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 9 sowie auf die elektromagnetische Verträglichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.
Art. 27 Abs. 4
4Die Funkanlagen nach Artikel 26 Absatz 1 dürfen nur angeboten oder auf dem Markt bereitgestellt werden für:
a. Polizei-, Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden;
b. den Nachrichtendienst des Bundes;
c. die Armee;
d. Behörden, die für die Durchführung von Notsuchen sowie Fahndungen nach verurteilten Personen zuständig sind.
Art. 27a Vorführung
1Wer eine vom BAKOM nicht zugelassene Funkanlage, die dazu bestimmt ist, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden betrieben zu werden, zu Vorführungszwecken erstellen und betreiben will, benötigt eine Bewilligung des BAKOM.
2Das BAKOM erteilt die Bewilligung, wenn die Vorführung den aktuellen oder zukünftigen Regelbetrieb im beanspruchten Frequenzbereich nicht übermässig beeinträchtigt.
3Die Vorführung ist ausschliesslich in dem vom BAKOM bestimmten Rahmen zulässig. Dieses legt insbesondere die Dauer und den Ort der Vorführung sowie die
6Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010,
(EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates, Fassung gemäss ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.