Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens
Dokument vom 25. September 2020 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 106 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 106
Fassung von 1999 und 1960 des Haager Abk. AS 2021 106 Gemeinsame Ausführungsordnung
des Internationalen Büros die Bestellung eines Vertreters nicht vorschriftsmässig, so benachrichtigt es den Anmelder oder Inhaber und den angeblichen Vertreter entsprechend.
3) [Eintragung der Bestellung eines Vertreters und Mitteilung darüber; Datum des Wirksamwerdens der Bestellung]
a) Stellt das Internationale Büro fest, dass die Bestellung eines Vertreters den geltenden Erfordernissen entspricht, so trägt es die Tatsache, dass der Anmelder oder Inhaber einen Vertreter hat, sowie den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Vertreters in das internationale Register ein. In diesem Fall ist das Datum des Wirksamwerdens der Bestellung das Datum, an dem das Internationale Büro die internationale Anmeldung oder die gesonderte Mitteilung, in welcher der Vertreter bestellt worden ist, erhalten hat.
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Regel 7 Erfordernisse bezüglich der internationalen Anmeldung
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3) [Zwingend vorgeschriebener Inhalt der internationalen Anmeldung] Die internationale Anmeldung muss folgendes enthalten oder angeben:
i) den Namen des Anmelders, der nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften anzugeben ist;
ii) die Anschrift, die nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften anzugeben ist, sowie die E-Mail-Adresse des Anmelders;
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5) [Fakultativer Inhalt einer internationalen Anmeldung]
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b) Hat der Anmelder einen Vertreter bestellt, so sind in der internationalen Anmeldung Name und Anschrift entsprechend den Verwaltungsvorschriften sowie die E-Mail-Adresse des Vertreters anzugeben.
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Regel 21 Eintragung einer Änderung
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2) [Inhalt des Antrags] Neben der beantragten Änderung muss das Gesuch um Eintragung einer Änderung folgendes enthalten oder angeben:
i) die Nummer der betreffenden internationalen Eintragung;
ii) den Namen des Inhabers, es sei denn, die Änderung bezieht sich auf den Namen oder die Anschrift des Vertreters;