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Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Verlängerung befristeter Massnahmen sowie Lockerungen in den Bereichen Freizeit, Kultur, Sport und Einkaufsläden)

Dokument vom 24. Februar 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 110 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 110

Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2021 110 (Verlängerung befristeter Massnahmen sowie Lockerungen

in den Bereichen Freizeit, Kultur, Sport und Einkaufsläden)

Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen. Für die gestützt auf diese Bestimmung angeordnete Erfüllung der Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Auslagenentschädigungen geschuldet.

4Für den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt zudem Artikel 27a der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 20204.

Art. 13 Bst. a, e und h

Mit Busse wird bestraft, wer:

a. als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie nach den Artikeln 5a, 5d Absatz 1 und 6d–6g nicht einhält;

e. vorsätzlich Messen durchführt, deren Durchführung nach Artikel 6 Absatz 3 verboten ist;

h. als Gast eines Restaurations- oder Barbetriebs für Hotelgäste vorsätzlich gegen die Sitzpflicht nach Artikel 5a Absatz 2 Buchstabe d Ziffer 2 verstösst;

II

1Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.

2Anhang 2 wird aufgehoben.

III

Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 20195 wird wie folgt geändert:

Ziff. 16001 und 16004

16001. Durchführung einer unzulässigen privaten Veranstaltung (Art. 13

Bst. d i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage)200

16004. Sich-Aufhalten in einer Menschenansammlung im öffentlichen Raum,

die mehr als 15 Personen oder mehr als die kantonal festgelegte Höchstzahl an Personen umfasst (Art. 13 Bst. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1

sowie Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage)50

4 SR 818.101.24

5 SR 314.11