Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung)
Dokument vom 31. März 2021 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 182 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 182
COVID-19-Kulturverordnung AS 2021 182
3. für Schäden zwischen dem 1. September 2021 und dem 31. Dezember 2021: bis zum 30. November 2021.
Art. 12 Abs. 3, 5 und 6
3Als anrechenbares Einkommen gilt das voraussichtliche steuerbare Gesamteinkommen aus unselbstständiger Anstellung oder selbstständiger Tätigkeit sowie weiteres Einkommen wie namentlich aus Taggeldern, Renten, Vermietung, Tantiemen und Corona-Erwerbsersatz. Auf das Einkommen aus unselbstständiger Anstellung oder selbstständiger Tätigkeit wird ein Freibetrag von 1000 Franken gewährt.
5Als anrechenbares Vermögen gilt das frei verfügbare Vermögen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören verfügbare Mittel auf Bankkonten und in Finanzanlagen. Als nicht frei verfügbares Vermögen gelten namentlich Vorsorgeguthaben, Lebensversicherungen, Liegenschaften, Musikinstrumente, selbst geschaffene Kunstwerke sowie Fahrzeuge und sonstige Sachen, die zur Berufsausübung notwendig sind. Bei Verheirateten wird unter Vorbehalt eines anderslautenden Ehevertrags das gemeinsam verwaltete freie Vermögen hälftig angerechnet.
6Ein anrechenbares Vermögen von über 60 000 Franken schliesst eine Nothilfe aus. Die Vermögensgrenze erhöht sich für jedes unterhaltspflichtige Kind um 20 000 Franken.
Art. 18 Abs. 5
5Die Durchführungsstellen nach dieser Verordnung können der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen Vorschuss in der Höhe von maximal der Hälfte der voraussichtlich zu gewährenden Finanzhilfe leisten, sofern die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und der Beitragskriterien nach summarischer Prüfung der wesentlichen Gesuchsunterlagen als gegeben erscheint und der Entscheid zur Finanzhilfe 30 Tage nach Einreichung des Gesuchs noch nicht vorliegt. Wird die Finanzhilfe abgelehnt, so muss der Vorschuss zurückerstattet werden. Ist die Finanzhilfe geringer als der Vorschuss, so muss die Differenz zurückerstattet werden.
II
Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.2
31. März 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
2 Dringliche Veröffentlichung vom 31. März 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).