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Verordnung 1 des EFD über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 18 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 21 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 21

Anrechnung ausländischer Quellensteuern. V 1 des EFD AS 2021 21

[6] 12,25 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Urheberrechten an

literarischen, dramaturgischen, musikalischen oder anderen künstlerischen Werken, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft ist; 10 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von industriellen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimer Formeln oder Verfahren, oder von Informationen über industrielle oder wissenschaftliche Erfahrung; 5 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Urheberrechten an literarischen, dramaturgischen, musikalischen oder anderen künstlerischen Werken, sofern die nutzungsberechtigte Person der Urheber oder dessen Erbe ist; 3 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Nachrichten; keine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer für Leasinggebühren im Zusammenhang mit Kaufoptionen.

[7] Aufgrund einer Evolutivklausel.

[8] Ohne Rücksicht auf den Betrag der tatsächlich abgezogenen Steuer, weil das Abkom-

men eine fiktive Steueranrechnung vorsieht.

[9] Für Leasinggebühren Optionsrecht auf Nettobesteuerung (Art. 12 Abs. 4 DBA). In

diesem Fall keine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer.

[10] Bei Lizenzgebühren, die zum Zweck der Wirtschaftsförderung in Vietnam nicht oder zu

einem niedrigeren als im Abkommen vorgesehenen Satz besteuert werden, wird die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer entsprechend den im Abkommen vorgesehenen Sätzen gewährt.

[11] Gilt auch für die (aufgrund genehmigter Verträge gezahlten) Lizenzgebühren, die unter

dem Abkommen steuerbefreit sind.

[12] Es sind nur 95 % des Bruttoertrags der Lizenzgebühren zu versteuern. Der Betrag der

anrechenbaren ausländischen Quellensteuer entspricht 10 % des vollen Bruttoertrags.

[13] 0 % zwischen verbundenen Unternehmen.

[14] Gilt seit dem 1. Juli 2013. Zuvor 0 % auf Lizenzgebühren.

[15] ...

[16] 0 %, wenn die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 7 DBA erfüllt sind (verbundene

Unternehmen).

[17] Bei Finanzleasing beträgt die Quellensteuer 1 %.

[18] 5 % bei Lizenzen für literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke.

[19] Bei Lizenzgebühren, die nach dem «Investment Promotion Act» (B.E. 2520) oder nach

dem «Revenue Code» (B.E. 2481) oder nach einer anderen besonderen Gesetzgebung zur Förderung der Wirtschaft von der thailändischen Steuer befreit sind oder niedriger besteuert werden als zu dem im Abkommen vorgesehenen Satz, beträgt die anrechenbare ausländische Quellensteuer 10 %.

[20] ...

[21] Volle Entlastung im Quellenstaat betreffend Lizenzgebühren für Urheberrechte an

wissenschaftlichen Werken, für Patente, Marken, Muster oder Modelle, geheime Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.

[22] Es sind nur 97,5 % des Bruttoertrags der Lizenzgebühren zu versteuern. Der Betrag der

anrechenbaren ausländischen Quellensteuer entspricht 10 % des vollen Bruttoertrags.

[23] ...

[24] 5 % für die Benützung oder das Recht zur Benützung von Eisenbahnwagen.

[25] Die Höhe der nach iranischem Recht erhobenen Quellensteuer auf Lizenzgebühren

hängt von der Art des Gläubigers und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab.