Notenaustausch vom 15. April 2021 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Dokument vom 15. April 2021 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 257 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 257
Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/555. AS 2021 257 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text)
Dokument des Rates: PE-CONS 56/20
Datum der Annahme: 9. März 2021»2
Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Satz des Assoziierungsabkommens informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation des Rates beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.
Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation des Rates vom 11. März 2021 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Dieses Abkommen tritt am Datum dieser Antwortnote in Kraft. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die folgenden Notenaustausche beendigt:
– Notenaustausch vom 30. Juni 20083 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen;
– Notenaustausch vom 16. Juni 20174 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen.
Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.B.2, Brüssel, übermittelt.
Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
2 Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text), Fassung gemäss ABl. L 115 vom 6.4.2021 S. 1.
3 AS 2010 2905
4 AS 2019 2425