Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
Dokument vom 18. Dezember 2020 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 288 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 288
Erwerbsersatzgesetz AS 2021 288
4Der Bundesrat regelt den Anspruch auf Verlängerung der Dauer der Ausrichtung für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht wieder erwerbstätig sein können.
Art. 16d Ende des Anspruchs
1Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn.
2Bei Hospitalisierung des Neugeborenen endet der Anspruch mit dem Ende der Verlängerung nach Artikel 16c Absatz 3.
3Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt.
II
Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert:
Art. 329f Abs. 2
2Bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub um die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung.
Art. 336c Abs. 1 Bst. cbisund cter
1Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
cbis. vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;
cter. Bisheriger Buchstabe cbis4
III
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 18. Dezember 2020 Nationalrat, 18. Dezember 2020 Der Präsident: Alex Kuprecht Der Präsident: Andreas Aebi
Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
3 SR 220
4 AS 2020 4525