Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV)
Dokument vom 12. Mai 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 289 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 289
Erwerbsersatzgesetz. V AS 2021 289
a. Krankheit;
b. Unfall;
c. Arbeitslosigkeit;
d. Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
e. Mutterschaft;
f. Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG;
g. anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.
2Das Taggeld wird neu berechnet, wenn sich das massgebende Einkommen während des Bezugs der Urlaubstage verändert.
3Die Artikel 5 und 6 sind sinngemäss anwendbar.
Art. 35g Entschädigung für Selbstständigerwerbende
(Art. 16r EOG)
Für selbstständigerwerbende Anspruchsberechtigte ist Artikel 7 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
Art. 35h Entschädigung für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig
Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind
(Art. 16r EOG)
Die Entschädigung für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind, wird berechnet, indem das nach Artikel 35f ermittelte Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und das nach Artikel 7 Absatz 1 ermittelte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zusammengezählt werden.
3. Abschnitt: Geltendmachung des Anspruchs, Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung
Art. 35i Zuständige Ausgleichskasse
(Art. 17–19 EOG)
1Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie die Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung ist die Ausgleichskasse, die bei Beginn des Entschädigungsanspruchs für den Beitragsbezug zuständig ist.
2Wird der Betreuungsurlaub unter den Eltern aufgeteilt, so bleibt die bei Beginn des Entschädigungsanspruchs zuständige Ausgleichskasse während der gesamten Rahmenfrist für beide Elternteile zuständig.
3Die Anmeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist über deren Arbeitgeber einzureichen.