Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
Dokument vom 19. Mai 2021 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 319 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 319
Konsumkreditgesetz. V AS 2021 319
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts
Art. 3a Aufsicht
1Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Informationsstelle aus.
2Es hat insbesondere folgende Befugnisse:
a. Genehmigung der Statuten der Informationsstelle (Art. 23 Abs. 2 KKG);
b. Erlass von Weisungen und Empfehlungen an die Informationsstelle;
c. jährliche Abnahme des Rechenschaftsberichts der Informationsstelle;
d. Durchführung von Inspektionen bei der Informationsstelle.
3Es erstellt ein schriftliches Aufsichtskonzept über die Ausübung seiner Aufsicht.
4Es arbeitet mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zusammen, soweit dessen datenschutzrechtliche Aufsichtspflichten betroffen sind (Art. 23 Abs. 4 KKG).
II
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
19. Mai 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr