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Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)

Dokument vom 19. Mai 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 319 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 319

Konsumkreditgesetz. V AS 2021 319

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 3a Aufsicht

1Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Informationsstelle aus.

2Es hat insbesondere folgende Befugnisse:

a. Genehmigung der Statuten der Informationsstelle (Art. 23 Abs. 2 KKG);

b. Erlass von Weisungen und Empfehlungen an die Informationsstelle;

c. jährliche Abnahme des Rechenschaftsberichts der Informationsstelle;

d. Durchführung von Inspektionen bei der Informationsstelle.

3Es erstellt ein schriftliches Aufsichtskonzept über die Ausübung seiner Aufsicht.

4Es arbeitet mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zusammen, soweit dessen datenschutzrechtliche Aufsichtspflichten betroffen sind (Art. 23 Abs. 4 KKG).

II

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

19. Mai 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr