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Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

Dokument vom 26. Mai 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 339 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 339

Arbeitslosenversicherungsverordnung AS 2021 339

Art. 22 Aufklärung über Rechte und Pflichten

(Art. 27 ATSG)

1Die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a–d AVIG genannten Durchführungsstellen klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen.

2Die Arbeitslosenkassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus ihren Aufgaben ergeben (Art. 81 AVIG).

3Die zuständigen Amtsstellen klären die Versicherten über Rechte und Pflichten auf, die sich aus ihren Aufgaben ergeben (Art. 85 und 85b AVIG).

Art. 23 Sachüberschrift (Betrifft nur den französischen Text) und Abs. 1–3

1Die versicherte Person übermittelt die Kontrolldaten mit dem Formular «Angaben der versicherten Person».

2Diese Daten geben Auskunft über:

a. die Werktage, für die die versicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war;

b. alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls.

3Aufgehoben

Art. 24 Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs

des anrechenbaren Arbeitsausfalls

(Art. 49 ATSG; Art. 11 und 15 AVIG)

1Hält die zuständige Amtsstelle die versicherte Person nicht für vermittlungsfähig oder ändert sich der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls, so gibt sie dies der Arbeitslosenkasse bekannt.

2Die Amtsstelle erlässt ihren Entscheid darüber in Form einer Verfügung.

Art. 27 Abs. 6

6Die versicherte Person darf die kontrollfreien Tage weder unmittelbar vor noch während noch unmittelbar nach der Stellensuche im Ausland (Art. 64 der Verordnung [EG] Nr. 883/20045) beziehen. Sie muss sich nach dem Auslandaufenthalt persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden und dort ihren Anspruch auf kontrollfreie Tage geltend machen.

5 Siehe Fussnote zu Art. 18 Abs. 5.