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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 18. Juni 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 356 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 356

Covid-19-Härtefallverordnung AS 2021 356

Art. 15 Zusatzbeiträge des Bundes

1Von den Zusatzbeiträgen des Bundes nach Artikel 12 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 werden höchstens 300 Millionen Franken auf die Kantone aufgeteilt. Die Anteile der Kantone bemessen sich zu 60 Prozent nach dem kantonalen Bruttoinlandprodukt im Jahr 2017, zu 30 Prozent nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 und zu 10 Prozent nach der durchschnittlichen Anzahl Logiernächte in den Jahren 2017, 2018 und 2019.

2Die prozentuale Aufteilung der Zusatzbeiträge auf die einzelnen Kantone wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Die Anteile der Kantone sind im Anhang aufgeführt.

3Die Kantone setzen ihre Anteile für die ergänzende Unterstützung von Unternehmen nach Artikel 2 ein, die in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und an denen ein gewichtiges kantonales Interesse besteht. Sie können zur ergänzenden Unterstützung auch Vorleistungen zählen, die sie zwischen dem 1. März 2020 und dem 25. September 2020 erbracht haben.

4Sie regeln die ergänzende Unterstützung im Rahmen von Artikel 12 des Covid-19- Gesetzes.

5Sie können dabei von den Vorgaben nach den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstabe c sowie 8–8d dieser Verordnung abweichen; hat ein Unternehmen bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe erhalten, so ist dieser Betrag von der ergänzenden Unterstützung nach diesem Artikel abzuziehen. Die übrigen Bestimmungen der Verordnung bleiben anwendbar.

Art. 18 Abs. 2

Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

II

Diese Verordnung erhält neu einen Anhang gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.2

18. Juni 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2 Dringliche Veröffentlichung vom 18. Juni 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).