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Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Dokument vom 22. Oktober 2015 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 387Amtliche Sammlung · AS 2021 387

www.bundesrecht.admin.ch

Übersetzung

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Abgeschlossen in Riga am 22. Oktober 2015

Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 20201

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. März 2021

In Kraft getreten am 1. Juli 2021

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsparteien des

Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196),

die dieses Protokoll unterzeichnen,

von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in dem Wunsch, die Bestrebungen zur Verhütung und Bekämpfung aller Arten des Terrorismus sowohl in Europa als auch weltweit unter gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiter zu verstärken;

unter Hinweis auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die insbesondere in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten2 (SEV-Nr. 5) und ihren Protokollen3 sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte4 verankert sind;

mit dem Ausdruck ihrer ernsthaften Besorgnis über die Bedrohung, die von Personen ausgeht, die ins Ausland reisen mit dem Ziel, terroristische Straftaten zu begehen, zu solchen beizutragen oder sich an solchen zu beteiligen oder im Hoheitsgebiet eines anderen Staates andere Personen für terroristische Zwecke auszubilden oder dort eine Ausbildung für terroristische Zwecke zu erhalten;

in dieser Hinsicht eingedenk der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf seiner 7272. Sitzung am 24. September 2014 verabschiedeten Resolution 2178 (2014), insbesondere deren Ziffern 4 bis 6;

1AS 2021 360

2 SR 0.101

3 SR 0.101.06/.094

4 SR 0.103.2