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Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich

Dokument vom 23. Juni 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 391 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 391

Festlegung von Höchstzahlen für Höchstzahlen für Ärztinnen AS 2021 391 und Ärzte im ambulanten Bereich. V

Art. 6 Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs der Höchstzahlen

1Der Kanton kann bestimmen, dass die Höchstzahlen für den ganzen Kanton oder einen Kantonsteil gelten.

2Nach Koordination mit den betroffenen Kantonen kann er auch bestimmen, dass die Höchstzahlen für ein kantonübergreifendes Gebiet oder für mehrere Kantone gelten.

Art. 7 Interkantonale Koordination bei der Festlegung der Höchstzahlen Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination nach Artikel 55a Absatz 3 KVG und nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung müssen die Kantone insbesondere:

a. das Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsstärkungsspotenzial einer interkantonalen Festlegung der Höchstzahlen beurteilen;

b. die Festlegung der Höchstzahlen mit den betroffenen Kantonen koordinieren.

Art. 8 Grundlagen

Für die Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten nach Artikel 2, für die Herleitung des Bedarfs an ärztlichen Leistungen nach Artikel 3, für Ein- und Zuteilung der medizinischen Fachgebiete nach Artikel 4 und für die Festlegung des Gewichtungsfaktors nach Artikel 5 Absatz 2 werden namentlich folgende Grundlagen beigezogen:

a. Taxpunktvolumen der Tarifstruktur für ambulante ärztliche Behandlungen;

b. Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

c. Anzahl Konsultationen;

d. Erhebungen des Bundesamtes für Statistik, namentlich die Strukturdaten von Arztpraxen und ambulanten Zentren und die ambulanten Patientendaten von Spitälern und Geburtshäusern nach Anhang 1 Ziffern 193 und 194 der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 19933;

e. Daten aus dem Medizinalberuferegister nach der Registerverordnung MedBG vom 5. April 20174 zu Ärztinnen und Ärzten.

Art. 9 Übergangsbestimmung

Die Kantone können bestimmen, dass längstens bis zum 30. Juni 2025 das nach Artikel 2 ermittelte Angebot an Ärztinnen und Ärzten je medizinisches Fachgebiet und Region einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung entspricht.

3 SR 431.012.1

4 SR 811.117.3