Verordnung des EFD vom 25. Juni 2021 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD)
Dokument vom 25. Juni 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 432 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 432
Zinssatzverordnung EFD AS 2021 432
und auf die Artikel 72 Absatz 2 und 73 Absatz 2 der Alkoholverordnung vom 15. September 201715,
verordnet:
Art. 1
1Diese Verordnung legt für die folgenden vom Bund erhobenen Abgaben und Steuern die Zinssätze für die Verzugszinsen und Vergütungszinsen fest:
a. Zoll;
b. Stempelabgaben;
c. Mehrwertsteuer;
d. Tabaksteuer;
e. Biersteuer;
f. Automobilsteuer;
g. Mineralölsteuer;
h. leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe;
i. direkte Bundessteuer;
j. Verrechnungssteuer;
k. Steuer auf gebrannten Wassern.
2Die Zinssätze werden für jedes Kalenderjahr festgelegt. Sie werden im Anhang festgehalten.
3Verzugs- und Vergütungszinsen auf den Abgaben und Steuern nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e, g, h und k werden erst ab einem Zinsbetrag von 100 Franken erhoben beziehungsweise ausgerichtet. Vorbehalten bleiben Verzugszinsen für Forderungen, die im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens erhoben werden.
4Kein Verzugszins auf der Mehrwertsteuer wird erhoben bei einer Nachforderung der Einfuhrsteuer, wenn der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war und die Einfuhrsteuer als Vorsteuer hätte abziehen können.
15 SR 680.11