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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)

Dokument vom 25. August 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 512 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 512

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2021 512 und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V

6Fusioniert eine beitragsberechtigte Gemeinde während der Erarbeitung oder Prüfung eines Agglomerationsprogramms mit einer nicht beitragsberechtigten Gemeinde, so bleibt die Gemeinde für dieses Agglomerationsprogramm beitragsberechtigt.

II

Anhang 4 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

25. August 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr