Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV)
Dokument vom 25. August 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 512 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 512
Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer AS 2021 512 und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel. V
6Fusioniert eine beitragsberechtigte Gemeinde während der Erarbeitung oder Prüfung eines Agglomerationsprogramms mit einer nicht beitragsberechtigten Gemeinde, so bleibt die Gemeinde für dieses Agglomerationsprogramm beitragsberechtigt.
II
Anhang 4 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
III
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
25. August 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr