Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)
Dokument vom 27. Januar 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 53 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 53
Epidemienverordnung AS 2021 53
c. die Vorgaben des Kantons hinsichtlich der Verwendung der vorgegebenen Software für die Terminvergabe, die Datenerfassung und die Dokumentation sowie des Reportings für das Impfmonitoring erfüllen.
3Der Bund übernimmt für jede Impfung nach Absatz 1 eine Pauschale von Fr. 14.50.
4Mit dem Betrag nach Absatz 3 sind sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Impfung abgegolten, das heisst:
a. die Verabreichung der Impfung;
b. die Überprüfung des Impfstatus und die Impfanamnese;
c. die Überprüfung von Kontraindikationen;
d. die Dokumentation;
e. die Ausstellung der Impfbescheinigung.
5Die Apothekerinnen und Apotheker dürfen den geimpften Personen im Rahmen der Impfung keine weiteren Kosten verrechnen.
Art. 64b Verfahren zur Übernahme der Kosten von Covid-19-Impfungen
durch Apothekerinnen und Apotheker
1Die Apothekerinnen und Apotheker senden der zuständigen kantonalen Behörde jeweils per Ende Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eine Sammelrechnung für die von ihnen in den vergangenen zwei Monaten durchgeführten Impfungen nach Artikel 64a Absatz 1. Die Rechnung muss enthalten:
a. die Anzahl der im Rechnungszeitraum durchgeführten Impfungen;
b. die Impfpauschale pro durchgeführte Impfung;
c. den Gesamtbetrag für alle durchgeführten Impfungen.
2Die Rechnung darf nur Leistungen im Zusammenhang mit den Impfungen beinhalten. Die Übermittlung erfolgt elektronisch.
3Die zuständige kantonale Behörde plausibilisiert die Rechnungen aufgrund der im Kanton verteilten Impfdosen, prüft sie auf ihre Vollständigkeit und sendet sie innerhalb der ersten 10 Arbeitstage des der Abrechnungsperiode folgenden Monats elektronisch an die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 KVG5 (gemeinsame Einrichtung).
4Die gemeinsame Einrichtung stellt dem BAG für jede Abrechnungsperiode bis zum
20. Arbeitstag des der Abrechnungsperiode folgenden Monats eine Rechnung zu allen von den Kantonen eingegangenen Rechnungen für Impfungen nach Artikel 64a Absatz 1 zu. Das BAG bezahlt der gemeinsamen Einrichtung den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Zustellung der Rechnung.
5Die gemeinsame Einrichtung bezahlt den Apothekerinnen und Apothekern innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Zahlung des BAG pro durchgeführte Impfung die Pauschale nach Artikel 64a Absatz 3.