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Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 15. Juli 2021 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

Dokument vom 15. Juli 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 553 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 553

Luftverkehr. Beschluss Nr. 1/2021 EU/Schweiz AS 2021 553

schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.»

c) In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:

«Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäss der Anlage zu Anhang A an.»

d) In Artikel 102 wird folgender Absatz angefügt:

«5. Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.»

e) In Artikel 120 wird folgender Absatz angefügt:

«13. Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:

S (0,2/100) + S [1 – (a+b) 0,2/100] c/C

Dabei sind:

S = der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist

a = Zahl der assoziierten Staaten

b = Zahl der EU-Mitgliedstaaten

c = Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt

C = Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.»

f) In Artikel 122 wird folgender Absatz angefügt:

«(6) Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz durch die Union im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.»

g) Anhang I der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im

Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben2 ausgedehnt: Luftfahrzeug – [HB-JES] – Muster Gulfstream G-V

Luftfahrzeug – [HB-ZDF] – Muster MD900.

h) In Artikel 132 Absatz 1 ist die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/

679 hinsichtlich der Schweiz als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.

i) Artikel 140 Absatz 6 gilt nicht für die Schweiz.

2 ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.