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Freihandelsabkommen vom 25. Juni 2018 zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei

Dokument vom 25. Juni 2018 · 46 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 559 S. 24Amtliche Sammlung · AS 2021 559

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei AS 2021 559

Art. 3.20 Überprüfung

Mit dem Ziel einer weiteren Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen ihnen und insbesondere der weitgehenden Beseitigung aller verbleibenden Diskriminierungen innerhalb von zehn Jahren, überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle drei Jahre oder öfter, falls so vereinbart, ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen und ihre Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung, wobei sie insbesondere alle einseitigen Liberalisierungen und die im Rahmen der WTO laufenden Arbeiten berücksichtigen. Die erste Überprüfung findet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.

Art. 3.21 Anhänge

Die folgenden Anhänge bilden feste Bestandteile dieses Kapitels:

(a) Anhang IX (Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung);

(b) Anhang X (Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringern); (c) Anhang XI (Grenzüberschreitung natürlicher Personen);

(d) Anhang XII (Listen der spezifischen Verpflichtungen);

(e) Anhang XIII (Elektronischer Handel);

(f) Anhang XIV (Telekommunikationsdienste);

(g) Anhang XV (Koproduktionen);

(h) Anhang XVI (Finanzdienstleistungen);

(i) Anhang XVII (Gesundheitsdienstleistungen);

(j) Anhang XVIII (Tourismus- und Reisedienstleistungen); und

(k) Anhang XIX (Internationale Strassenverkehrs- und Logistikdienstleistungen).

Kapitel 4: Schutz des geistigen Eigentums

Art. 4 Schutz des geistigen Eigentums

1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels, mit Anhang XX (Schutz des geistigen Eigentums) und den in diesem Anhang genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung der Rechte gegen deren Verletzung, einschliesslich Fälschung und Piraterie.

2. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen mit den