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Verordnung über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate)

Dokument vom 1. Oktober 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 592 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 592

Covid-19-Verordnung Zertifikate AS 2021 592

Art. 11 Abs. 1

1Die Ausstellung und der Widerruf von Covid-19-Zertifikaten sind mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2 und nach Artikel 26a Absatz 3 für die antragstellende Person kostenlos.

Art. 16 Abs. 2

2Ein Antrag auf Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats, der nicht im automatisierten Verfahren für die Ausstellung von Covid-19-Genesungszertifikaten nach Artikel 8 verarbeitet werden kann, muss folgende Unterlagen umfassen:

a. Nachweis eines positiven Ergebnisses einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2, der folgende Angaben enthält:

1. Name, Vorname und Geburtsdatum der antragstellenden Person,

2. Datum und Uhrzeit der Probenentnahme,

3. Name und Adresse des Testzentrums oder der Institution, wo der Test durchgeführt wurde;

b. Bestätigung der Aufhebung der Absonderung oder ärztliche Bestätigung der Genesung von einer zuständigen Stelle mit behördlichen Aufgaben einschliesslich Name und Adresse dieser Stelle.

Art. 26a System zur Beantragung von Covid-19-Zertifikaten für im Ausland

verabreichte Impfungen oder durchgemachte Erkrankungen

1Das BIT betreibt ein System, das zur Einreichung von Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und zur Bearbeitung und Erledigung dieser Anträge durch die Ausstellerinnen und Aussteller genutzt werden kann.

2Das System teilt die Anträge wie folgt zu:

a. Anträge auf Ausstellung eines Zertifikats an eine Person mit Wohnsitz oder Heimatort in der Schweiz: dem Wohnsitzkanton oder im Falle von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, dem letzten Wohnsitzkanton oder, wenn die Person nie Wohnsitz in der Schweiz hatte, dem Kanton des Heimatorts;

b. Anträge auf Ausstellung eines Zertifikats an eine Person, die nicht unter Buchstabe a fällt: dem Kanton, in dem die Person ihre erste Nacht in der Schweiz verbringt oder zu verbringen gedenkt.

3Für die Behandlung eines Antrags auf Ausstellung eines Zertifikats an eine Person nach Absatz 2 Buchstabe b erhebt der Bund von der Antragstellerin oder dem Antragsteller im Voraus eine Gebühr von 30 Franken. Er leitet dem Kanton am Ende jedes Quartals die Einnahmen aus der Gebühr weiter. Anträge, für die keine Gebühr entrichtet wurde, können abgelehnt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20043.

3 SR 172.041.1