Verordnung vom 18. August 2021 über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz
Dokument vom 18. August 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 618 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 618
Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien AS 2021 618 zum Präferenz-Zollansatz. V
Art. 5 Gültigkeit der Präferenzberechtigung
1Die Präferenzberechtigung gilt für alle Einfuhren von Palmöl oder Palmkernöl, für das das Zertifikat ausgestellt worden ist.
2Sie ist nur so lange gültig, wie ein gültiges Zertifikat vorliegt. Der Widerruf, der Verlust sowie die Ungültigkeit des Zertifikats sind dem SECO umgehend mitzuteilen.
Art. 6 Zollanmeldung
1Wer Palmöl oder Palmkernöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz einführen will, muss in der Zollanmeldung die Berechtigungsnummer angeben.
2Er oder sie bestätigt mit der Zollanmeldung, dass die eingeführte Ware entlang der gesamten Lieferkette gestützt auf ein Zertifizierungssystem nach Artikel 3 zertifiziert ist. Dies kann mit folgenden Unterlagen belegt werden:
a. Begleitdokument, das eine Identifikation der Ware ermöglicht und die folgenden Angaben enthält:
1. Bezeichnung des Zertifizierungssystems und des Lieferkettenmodells nach Artikel 3,
2. Firmenname und, sofern vom Zertifizierungssystem vorgesehen, Mitgliedsnummer des Produzenten und der zwischengelagerten Zulieferer,
3. Nummer des Zertifikats des Produzenten und der Zertifikate der zwischengelagerten Zulieferer; und
b. Auszug aus dem System, das die Rückverfolgbarkeit aufzeigt (Tracing-System), sofern ein solches System vom Zertifizierungssystem vorgesehen ist.
3Die Eidgenössische Zollverwaltung schreibt vor, in welcher Form die Angaben nach Absatz 2 zu machen sind.
Art. 7 Überprüfung der Zertifizierungssysteme
1Das SECO überprüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt die Zertifizierungssysteme nach Artikel 3 regelmässig darauf hin, ob die folgenden Voraussetzungen nach wie vor erfüllt sind:
a. Die Zertifizierungssysteme sind geeignet, die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele nach Artikel 8.10 CEPA zu zertifizieren.
b. Die verantwortlichen Organisationen stellen die wirksame Umsetzung der Zertifizierungssysteme sicher.
c. Die Prozesse innerhalb der Zertifizierungssysteme im Zusammenhang mit Revisionen und Beschwerden werden transparent und nachvollziehbar abgewickelt.
d. Die Zertifizierungssysteme werden von einer unabhängigen Stelle überprüft.
e. Die Rückverfolgbarkeit von Palmöl und Palmkernöl wird sichergestellt.
2Es kann bei der Überprüfung Hinweise Dritter, insbesondere der Zivilgesellschaft, berücksichtigen und Expertinnen und Experten beiziehen.