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Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 16. Oktober 2020 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 624 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 624

Prot. zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung AS 2021 624 von Marken. AO

[...]

6) [Löschung der Eintragung; Datum des Wirksamwerdens der Löschung]

[...]

d) Das Internationale Büro unterrichtet nach Eingang eines vom Vertreter gestellten Antrags auf Löschung den Hinterleger oder den Inhaber entsprechend. [...]

Regel 5 Entschuldigung der Fristversäumnis

1) [Entschuldigung der Fristversäumnis aufgrund von höherer Gewalt]

Versäumt ein Beteiligter eine in der Ausführungsordnung vorgesehene Frist für die Vornahme einer Handlung, die an das Internationale Büro gerichtet ist, so wird dies entschuldigt, wenn der Beteiligte dem Internationalen Büro überzeugend nachweist, dass die Fristversäumnis durch einen Krieg, eine Revolution, eine Störung der öffentlichen Ordnung, einen Streik, eine Naturkatastrophe oder Störungen im Post- und Zustelldienst oder bei elektronisch übersandten Mitteilungen aufgrund von Umständen, auf die der Beteiligte keinen Einfluss hat, oder aus einem anderen Grund höherer Gewalt verursacht wurde.

i) [aufgehoben]

ii) [aufgehoben]

iii) [aufgehoben]

2) [aufgehoben]

i) [aufgehoben]

ii) [aufgehoben]

3) [aufgehoben]

4) [Einschränkung der Entschuldigung]

Ein Fristversäumnis wird aufgrund dieser Regel nur entschuldigt, wenn der Nachweis oder die Handlung nach Absatz 1 sobald als vernunftgemäss möglich und spätestens sechs Monate nach Ablauf der anwendbaren Frist beim Internationalen Büro eingeht beziehungsweise vorgenommen wird.

[...]

Regel 5bisWeiterbehandlung

1) [Antrag]

a) Hat ein Hinterleger oder Inhaber eine der in den Regeln 11 Absätze 2 und 3, 12 Absatz 7, 20bisAbsatz 2, 24 Absatz 5 Buchstabe b, 26 Absatz 2, 27bis Absatz 3 Buchstabe c, 34 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii und 39 Absatz 1 angegebenen oder genannten Fristen nicht eingehalten, so behandelt das Internationale Büro das internationale Gesuch, die nachträgliche Benennung, die betreffende Zahlung oder den betreffenden Antrag dennoch weiter, wenn: