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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)

Dokument vom 18. Dezember 2020 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 668Amtliche Sammlung · AS 2021 668

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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)

Änderung vom 18. Dezember 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Dezember 20191,

beschliesst:

I

Der erste Teil des Zivilgesetzbuches2 wird wie folgt geändert:

Art. 30b

IV. In Bezug1 Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Perauf das

Geschlecht sonenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann ge-

genüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.

2Die erklärende Person kann einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen.

3Die Erklärung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen Verhältnisse.

4Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:

1. die erklärende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat;

2. die erklärende Person unter umfassender Beistandschaft steht; oder

3. die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat.

1 BBl 2020 799

2 SR 210

2 Entscheide zu AS 2021 668

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