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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Dokument vom 3. November 2021 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 706 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2021 706

Invalidenversicherung. V AS 2021 706

Art. 72bisSachüberschrift und Abs. 1bis

Bi- und polydisziplinäre medizinische Gutachten

1bisMedizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.

Art. 72terTarifierung

Die IV-Stellen können mit Leistungserbringern Vereinbarungen zur Kostenvergütung für Abklärungsmassnahmen nach Artikel 43 ATSG abschliessen, sofern kein anderer übergeordneter Tarifvertrag besteht. Artikel 24sexiesist anwendbar.

Art. 73bisAbs. 1 und 2 Bst. e

1Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f–i IVG fallen.

2Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:

e. dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 201422 (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;

Art. 73terAbs. 1

1Aufgehoben

Art. 74terEinleitungssatz

Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 78 Abs. 3

3Aufgehoben

Art. 79 Abs. 5

5Das BSV erlässt Richtlinien über die Rechnungsstellung nach Artikel 27terIVG sowie die Übermittlung, die Prüfung und die Bezahlung der Rechnungen.

22 SR 832.12