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Verordnung des EJPD vom 18. November 2021 über die Mindestanforderungen an Geschäftsräume von Waffenhandlungen

Dokument vom 18. November 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 736 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 736

Mindestanforderungen an Geschäftsräume von Waffenhandlungen.

V des EJPD AS 2021 736

Art. 6 Schutzkonzept

1Die Umsetzung der Artikel 2 bis 5 ist anlässlich der Eingabe eines Gesuchs um Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller in einem Schutzkonzept der zuständigen kantonalen Behörde darzulegen.

2Wird nach der Bewilligungserteilung eine Änderung am Schutzkonzept vorgenommen, so ist diese der zuständigen kantonalen Behörde mitzuteilen.

Art. 7 Ausnahmen

Erfüllen die Geschäftsräume die Mindestanforderungen nach dieser Verordnung nicht, so kann die zuständige kantonale Behörde ausnahmsweise eine Waffenhandelsbewilligung mit entsprechender Auflage erteilen, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

nicht mit Feuerwaffen, mit wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen, mit Waffenzubehör oder mit Munition handeln will; oder

sich auf das Vermitteln der Gegenstände nach Buchstabe a oder auf Nichtfeuerwaffen beschränken will.

Art. 8 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume von Waffenhandlungen vom 21. September 19985 wird aufgehoben.

Art. 9 Übergangsbestimmung

Nach bisherigem Recht betriebene Geschäftsräume von Waffenhandlungen dürfen noch bis zum 31. Dezember 2026 weitergeführt werden. Innerhalb dieser Frist ist das Schutzkonzept nach Artikel 6 von Inhaberinnen und Inhabern bereits erteilter Waffenhandelsbewilligungen beizubringen.

Art. 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

18. November 2021 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

Karin Keller-Sutter

5 AS 1998 2620