Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung, GebV-FMG)
Dokument vom 17. November 2021 · 2 Seiten
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Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung, GebV-FMG)
Änderung vom 17. November 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Fernmeldegebührenverordnung vom 18. November 20201 wird wie folgt geändert:
Art. 24 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und Abs. 3
1Beim mobilen Landfunk auf Frequenzen der Frequenzklasse A nach Artikel 6 Buchstabe a der Verordnung vom 18. November 20202 über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums (VNF) beträgt die Gebühr für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums pro zugeteilte Bandbreite von 12,5 kHz jährlich:
a. für eine landesweite Frequenznutzung mit ortsfesten Funkanlagen:
1. auf harmonisierten Frequenzen:
– bis zu einer Bandbreite von 20 MHz: 50 Franken
– für zusätzliche Bandbreiten von mehr als 20 MHz bis 200 MHz: 35 Franken
– für zusätzliche Bandbreiten von mehr als 200 MHz: 12.50 Franken,
3Werden von 12,5 kHz abweichende Bandbreiten zugeteilt, so wird die Gesamtsumme durch 12,5 kHz geteilt, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet und mit dem entsprechenden Ansatz nach Absatz 1 multipliziert.