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Durchführungsabkommen vom 18. Oktober 2021 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien

Dokument vom 18. Oktober 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 755 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 755

Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Georgien AS 2021 755

b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.

2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.

Art. 21 Beendigung

1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Übereinkommen von Paris ausser Kraft.

2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an dem der Rücktritt der Partei vom Übereinkommen von Paris wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen in Bern, am 18. Oktober 2021, in zwei Urschriften in Deutsch, Englisch und Georgisch, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Wortlaut vor.

Für die Für

Schweizerische Eidgenossenschaft: Georgien:

Simonetta Sommaruga Levan Davitashvili