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Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)

Dokument vom 17. November 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 792 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 792

Chauffeurverordnung AS 2021 792

Einfügung vor dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts

Art. 20a Führer und Führerinnen im Winterdienst

1In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 kann in unvorhergesehenen und begründeten Fällen einmal pro Woche der Zeitraum, innerhalb dessen eine neue tägliche Ruhezeit genommen werden muss, auf 30 Stunden verlängert werden für Führer und Führerinnen, die:

a. für Fahrten mit Winterdienstfahrzeugen eingesetzt werden;

b. ausschliesslich im Binnenverkehr tätig sind; und

c. den Vorschriften dieser Verordnung unterstehen.

2In Fällen nach Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:

a. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens zwölf Stunden umfassen.

b. Artikel 9 Absatz 2 findet keine Anwendung.

c. Führer und Führerinnen müssen in der Woche, in der sie die Ausnahme nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, eine regelmässige wöchentliche Ruhezeit einlegen.

3Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt sinngemäss auch für Führer und Führerinnen, die für einen Winterdiensteinsatz aufgeboten werden, dessen Durchführung zu einem Zeitpunkt abgesagt wird, an dem das Einlegen einer täglichen Ruhezeit nach Artikel 9 Absätze 1 und 3 nicht mehr möglich ist.

4Führer und Führerinnen müssen Fahrten, bei denen die Ausnahme nach Absatz 1 in Anspruch genommen wird, auf einem besonderen Blatt im Sinne von Artikel 14b Absatz 4 oder auf einem Ausdruck im Sinne von Artikel 14b Absatz 5 vermerken.

Art. 21 Abs. 3

3Wer die nach den Sonderbestimmungen (Art. 19–20a) bestehenden Pflichten oder anzuwendenden Vorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.

II

1Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2022 in Kraft.

2Artikel 14b Absatz 1 tritt am 2. Februar 2022 in Kraft.

3Artikel 14c Absätze 1 und 3 Buchstabe b tritt am 31. Dezember 2024 in Kraft.

17. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr