Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen
Dokument vom 17. November 2021 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 796Amtliche Sammlung · AS 2021 796
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Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen
Änderung vom 17. November 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 1. April 19921 über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1
1Folgenden Konsumentenorganisationen können Finanzhilfen ausgerichtet werden:
a. Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI);
b. Fédération romande des consommateurs (FRC);
c. Schweizerisches Konsumentenforum (kf);
d. Stiftung für Konsumentenschutz (SKS).
Art. 4a Kürzung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen nach
Artikel 1 Absatz 1
1Beträgt bei Konsumentenorganisationen nach Artikel 1 Absatz 1 das Eigenkapital einschliesslich freier und gebundener Reserven gemäss Jahresrechnung des Vorjahres insgesamt mehr als 50 Prozent des Jahresaufwands des Vorjahres, so wird die Finanzhilfe um den Betrag gekürzt, um den die Höchstgrenze von 50 Prozent des Jahresaufwands überschritten wird.
2Ist die Überschreitung des Höchstbetrags nach Absatz 1 auf einmalige Effekte zurückzuführen, so kann in begründeten Fällen auf eine Kürzung der Finanzhilfe verzichtet werden.