Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske und der Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat)
Dokument vom 3. Dezember 2021 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 813 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 813
Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2021 813 (Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske und
der Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat)
g. als Gast in einem Restaurationsbetrieb vorsätzlich gegen die Sitzpflicht nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a verstösst;
h. sich als Person über 16 Jahren ohne gültiges Zertifikat im Sinne von Artikel 3 vorsätzlich zu einer Einrichtung, einem Betrieb oder einer Veranstaltung Zutritt verschafft, für den ein solches Zertifikat verlangt wird, es sei denn, es handelt sich um eine private Veranstaltung nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a.
Art. 32a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Dezember 2021
1Bis zum 24. Januar 2022 sind Nachweise, die belegen, dass eine Person aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden kann, einem Zertifikat nach den Artikeln 3 Absatz 1 sowie 3a gleichgestellt. Für den Nachweis ist ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes erforderlich, die oder der nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 20064 zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist.
2Bei Veranstaltungen, Betrieben und Einrichtungen, die den Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken, kann bis am 12. Dezember 2021 in Abweichung von Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a auch auf einem anderen Weg überprüft werden, ob es sich um ein Zertifikat nach Artikel 3a Buchstabe c handelt.
II
Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.
III
Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 20195 wird wie folgt geändert:
Ziff. 16001, 16002, 16004, 16006 und 16007
16001. Aufgehoben
16002. Unbefugtes Nichttragen einer Gesichtsmaske in geschlossenen Berei-
chen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen (Art. 28 Bst. e i.V.m. Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 oder 15 Abs.
2 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage)100
16004. Aufgehoben