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Verordnung vom 3. Dezember 2021 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsverordnung, KJFV)

Dokument vom 3. Dezember 2021 · 30 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 864 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 864

Kinder- und Jugendförderungsverordnung AS 2021 864

Art. 8 Einreichung des Gesuchs

1Das Gesuch ist fristgerecht mit allen verlangten Unterlagen beim BSV einzureichen.

2Das Gesuch für ein Vorhaben oder Projekt ist vor dessen Durchführung einzureichen.

3. Abschnitt: Bearbeitung der Finanzhilfegesuche

Art. 9 Eintreten

1Das BSV tritt auf das Gesuch ein, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. das Gesuch fristgerecht eingereicht wird;

b. alle verlangten Unterlagen beigelegt sind;

c. die allgemeinen Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 6 KJFG für private Trägerschaften sowie nach Artikel 11 KJFG für die Kantone und Gemeinden erfüllt sind.

2Die besonderen Bestimmungen des 2. Kapitels, die zusätzliche Voraussetzungen für das Eintreten vorsehen, bleiben vorbehalten.

Art. 10 Prüfung des Gesuchs

1Das BSV kann Stellungnahmen von aussenstehenden Fachleuten einholen.

2Im Falle eines unvollständigen Gesuchs fordert es die fehlenden Informationen an.

Art. 11 Entscheid

1Das BSV entscheidet spätestens vier Monate nach Einreichung der Gesuche nach den Artikeln 8, 10 und 11 KJFG.

2Es entscheidet spätestens vier Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist über die Gesuche nach den Artikeln 7 Absätze 1 und 2 sowie 9 KJFG.

Art. 12 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

1Das BSV schliesst spätestens vier Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den privaten Trägerschaften ab, die Gesuche nach den Artikeln 7 Absatz 1 und 9 KJFG eingereicht haben.

2Es schliesst spätestens vier Monate nach Einreichung der Gesuche einen öffentlichrechtlichen Vertrag mit den Kantonen und Gemeinden ab, die gestützt auf Artikel 11 KJFG Gesuche eingereicht haben.

3Verträge betreffend Finanzhilfen nach den Artikeln 7 Absatz 1 sowie 9 KJFG treten am 1. Januar des Jahres nach der Einreichung des Gesuchs in Kraft und haben eine Laufzeit von höchstens vier Jahren.

4Verträge betreffend Finanzhilfen nach Artikel 11 KJFG treten mit Beginn des Vorhabens in Kraft und haben eine maximale Laufzeit von vier Jahren.