Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulassungsverordnung, CZV)
Dokument vom 10. Dezember 2021 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 893Amtliche Sammlung · AS 2021 893
www.bundesrecht.admin.ch
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulassungsverordnung, CZV)
Änderung vom 10. Dezember 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 20071 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 3
3Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen mit Wohnsitz ausserhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation benötigen einen schweizerischen Fähigkeitsausweis, wenn sie von einem in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen beschäftigt werden.
Art. 3 Bst. a, c, e–g und i
Keinen Fähigkeitsausweis benötigen Führer und Führerinnen von Motorfahrzeugen:
a. die zu nicht gewerblichen Personen- oder Gütertransporten verwendet werden; als nicht gewerblicher Transport gilt jeder Transport im Strassenverkehr:
1. der weder direkt noch indirekt entlohnt wird,
2. durch den weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Führer oder die Führerin des Fahrzeugs oder für Dritte erzielt wird, und
3. der nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit steht;
c. die vom Militär, von der Polizei, der Feuerwehr, der Zollverwaltung, vom Zivilschutz, von Kranken- und Verletztentransportdienstleistern oder im Auftrag dieser Stellen verwendet werden;