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Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 906 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 906

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall AS 2021 906

Art. 3 Abs. 5 und 6

5Für eine anspruchsberechtigte Person nach Artikel 2 Absatz 3quaterentsteht der Anspruch, sobald eine Beschäftigung nach Artikel 27a Absätze 1–4 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 20204 nicht möglich ist oder wenn die zugewiesene Arbeit im Sinne von Artikel 27a Absatz 6 der Covid-19-Verordnung 3 abgelehnt wird. Der Anspruch endet mit der Wiederaufnahme der Arbeit oder mit der Aufhebung von Artikel 27a der Covid-19-Verordnung 3.

6Für eine anspruchsberechtigte Person nach Artikel 2 Absatz 3quinquiesentsteht der Anspruch mit dem Unterbruch der Erwerbstätigkeit und endet mit der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit.

Art. 5 Abs. 2ter, 2ter0 und 2quinquies

2terFür die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbstständigerwerbender nach Artikel 2 Absatz 1bisBuchstabe b Ziffer 2, Absatz 3, 3bisoder 3quinquies, die nicht unter Absatz 2bisfallen, ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend.

2ter0Weist für anspruchsberechtigte Selbstständigerwerbende nach Artikel 2 Absatz 1bisBuchstabe b Ziffer 2, Absatz 3, 3bisoder 3quinquiesdie Steuerveranlagung 2019 ein höheres Erwerbseinkommen aus als die Berechnungsgrundlage nach Absatz 2bisoder 2ter, so werden ab dem 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen.

2quinquiesIn Abweichung von Absatz 2quaterist für die Bemessung der Entschädigung von Anspruchsberechtigten nach Artikel 2 Absatz 3quaterdas AHV-pflichtige Erwerbseinkommen massgebend.

Art. 6 Erlöschen des Anspruchs

In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG5 erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen am 31. März 2023.

Art. 10a Besonderheiten des Rechtspflegeverfahrens

Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Aus- gleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG6 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.

Art. 10abis

Bisheriger Art. 10a

4 SR 818.101.24

5 SR 830.1

6 SR 830.1